Rechtsnormen für das Feuerwehrwesen

1. Brandschutzgesetz (BSG) - Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland (vom 30.11.1988)

2. Brandschutz-Organisationsverordnung (vom 2.1.1989)

3. Brandschutzsatzung - Bekanntmachung einer Mustersatzung für eine Brandschutzsatzung (vom 15.12.1994)

 


Informationen auf Fragen, die bei Einsätzen aufgetreten sind in beliebiger Reihenfolge:

Verweisen von Personen an der Schadensstelle

BSG Abschnitt V, § 23 (3) Soweit Polizei nicht zur Verfügung steht, können der Einsatzleiter oder die von ihm Beauftragten das Betreten der Schadensstelle und ihrer Umgebung verbieten oder Personen von dort verweisen und die Schadensstelle und den Einsatzraum der Feuerwehr sperren, wenn sonst der Einsatz behindert würde.

BSG Abschnitt VII § 29 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 22 Abs. 1 und 2 eine Gefahr nicht meldet,
  2. entgegen § 23 Abs. 1 einer Verpflichtung zur Hilfeleistung nicht nachkommt,
  3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Abs. 3 keine Folge leistet,
  4. entgegen § 23 Abs. 4 die Einsatzkräfte am Entfernen von Sachen, dem Betreten oder Benutzen von fremden Gebäuden, Grundstücken, Schiffen oder sonstigen Sachen hindert,
  5. gegen die Duldungspflichten in § 23 Abs. 5 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 € geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrü+cken.

 

BSG Abschnitt VII, § 28 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2, Abs. 2 Satz 2 des GG) der körperlichen Unversehrtheit (art. 2. Abs. 2 Satz 1 des GG) der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

 

Brandschutzsatzung § 15 Pflichten des Einsatzleiters

(1) Der zuerst an der Einsatzstelle eintreffende Einheitenführer hat als Einsatzleiter unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen und Tiere zu retten sowie Sachen zu bergen. Er hat darauf zu achten, daß durch die Tätigkeit der Feuerwehr kein vermeidbarer Schaden entsteht.

(2) Der Einsatzleiter hat die Kreiseinsatzzentrale unverzüglich über die Lage zu unterrichten und die Benachrichtigung des Wehrführers zu veranlassen. Dieser unterrichtet den Bürgermeister.

(3) Die Feuerwehreinheiten sind durch den Einsatzleiter an der Einsatzstelle einzuweisen. Sie erhalten von ihm den Einsatzbefehl. Die Einsatzleitung ist kenntlich zu machen.

(4) Der Einsatzleiter hat dafür Sorge zu tragen, daß sich nach Eintreffen der Feuerwehr alle zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung nicht unbedingt erforderlichen Personen von der Einsatzstelle zu entfernen.

(5) Über den Verlauf des Einsatzes fertigt der Einsatzleiter einen Einsatzbericht und legt diesen unverzüglich dem Wehrführer zu Weiterleitung an den Bürgermeister vor.

 

Brandschutzsatzung § 16 Pflichten des Einheitenführers

(1) Die Führer nachrückender Feuerwehreinheiten haben sich beim Einsatzleiter zu melden. Dieser entscheidet über das Abrücken der Einheiten. Die Einheitenführer melden sich vor dem Abrücken bei ihm ab.

(2) Die Einheitenführer sind dem Einsatzleiter dafür verantwortlich, daß alle Personen, die bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden, so ausgerüstet sind, wie dies für die einzelnen Dienstleistungen, die Dienstvorschriften für den Feuerwehrdienst, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften, vorschreiben. Diese Vorschriften sind insbesondere bei dem Einsatz feuerwehrfremder Personen zu beachten.

 

Brandschutzsatzung § 17 Aufräumarbeiten

 

Vorurteile gegen Feuerwehrmitglieder

Oftmals wird angenommen, dass besonders viele Brandstifter selber Mitglied in einer Feuerwehr sind. So haben Pyromanen aufgrund ihrer Krankheit sicher eine gesteigerte Motivation, in eine Feuerwehr einzutreten, doch wird versucht, dies durch eine geeignete soziale und strafrechtliche (Führungszeugnis) Mitgliederauswahl zu verhindern. Auch eine gegenseitige Kontrolle innerhalb der Feuerwehr kann dies verhindern. Jedoch ist dieses Problem keine Besonderheit der Feuerwehr – auch andere Gruppen können ähnliche Anziehungspunkte für nicht geeignete Mitglieder darstellen (vgl. Vorurteile: Schützenverein, Bundeswehr). Deshalb ist ein professioneller und differenzierter Umgang mit dem Thema notwendig.

Der Großteil der Brandstiftungen geht auf ganz andere Motivationen als Pyromanie zurück, wie Vertuschung von anderen Verbrechen  oder Grundstück- beziehungsweise Gebäudespekulationen. Diese Taten sind nicht krankhaft motiviert und die Tätergruppen sind gar nicht interessiert, beim Feuer zuzuschauen, haben daher keine besonderen Kontakte zur Feuerwehr.

Allerdings gibt es das Problem, dass Feuerwehrleute aufgrund falscher Motivation Brände legen, um diese selbst dann zu löschen und so soziale Anerkennung (Heldenstatus) zu bekommen. Dieses Problem ist, im Gegensatz zu Pyromanen in der Feuerwehr, schon ein „eigenes“ Problem, welches nicht tabuisiert, aber auch nicht zu übertrieben gesehen werden darf, da es sich auch zahlenmäßig um eine Randerscheinung handelt (etwa 12 der 36.000 Brandstiftungen im Jahr gehen auf Feuerwehrleute zurück; immerhin 12.000 auf Kinder).

Ein anderes Vorurteil ist, dass die Feuerwehrmitglieder besonders gerne den Durst löschen. Der Prozentsatz an schwarzen Schafen bei der Feuerwehr ist allerdings nicht größer als anderswo. Bei Berufsfeuerwehren herrscht wie in jedem gewerblichen Betrieb ein Alkoholverbot; dies wird zunehmend auch von Freiwilligen Feuerwehren übernommen. Freiwilligen Feuerwehren bilden neben der Bedeutung für die Gefahrenabwehr auch eine soziale Gruppe, also Vereine, in diesen ist natürlich ein gemeinsamer Genuss genau so vorhanden wie in jeder anderen Gruppe. Es wird aber auf eine strenge Trennung zwischen Dienstlichem und Privatem geachtet.

Trotz dieser Schwierigkeiten identifizieren sich viele Feuerwehrleute stark mit ihrer Tätigkeit. Auch an kleinen Äußerlichkeiten wie Aufklebern auf den Privatfahrzeugen mit Retten – Schützen – Löschen – Bergen oder ähnlichen Texten kann man einen gewissen Stolz erkennen.

In der Bevölkerung rangiert der Beruf des Feuerwehrmannes im Ansehen ganz oben und so mancher Kindertraum ist der, ein Feuerwehrmann zu werden.